Meine Position für den Landkreis Osnabrück
Solide Finanzen statt Prestigeprojekte
Der Landkreis Osnabrück steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ein und lehnen eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Kreisumlage ab.
Kreishaus: Vernunft statt Kostenexplosion
Die geplante Sanierung des Kreishauses soll nach aktuellen Planungen rund 118 Millionen Euro kosten. Wir halten diese Summe für nicht vertretbar und fordern eine umfassende Überprüfung der Planungen.
Unser Ziel ist:
- Beschränkung der Sanierung auf zwingend notwendige Maßnahmen, insbesondere im Bereich Brandschutz und Gebäudesicherheit.
- Prüfung kostengünstiger Alternativen.
- Nutzung von Übergangslösungen, beispielsweise durch die vorübergehende Unterbringung von Verwaltungseinheiten in bestehenden Büroimmobilien.
- Volle Transparenz über Kosten und Nutzen jeder einzelnen Maßnahme.
Wir wollen den Standort des Kreishauses erhalten, aber jede Investition muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientieren.
Schulden abbauen statt neue Belastungen schaffen
Steigende Ausgaben und hohe Investitionen dürfen nicht dazu führen, dass kommende Generationen mit immer höheren Schulden belastet werden.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- einen nachhaltigen Schuldenabbau,
- eine strikte Priorisierung der Pflichtaufgaben des Landkreises,
- eine Begrenzung freiwilliger Ausgaben,
- den Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage.
Jeder eingesparte Euro soll zuerst zur Stabilisierung der Landkreisfinanzen und zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen eingesetzt werden.
Migration ordnen und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken
Der Landkreis Osnabrück muss geltendes Recht konsequent anwenden und das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln stärken.
Wir fordern:
- eine lückenlose Aufarbeitung der bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Einbürgerungsverfahren,
- die Prüfung aller rechtlich möglichen Maßnahmen bei begründeten Zweifeln an erteilten Staatsangehörigkeiten,
- eine konsequente Durchsetzung bestehender ausländerrechtlicher Vorschriften,
- mehr Transparenz über die Entwicklung von Flüchtlings- und Integrationskosten.
Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden möchte, muss sich zu Recht, Ordnung und den Grundwerten unseres Landes bekennen.
Kostenentwicklung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufklären
Die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Hier erwarten wir eine umfassende politische und finanzielle Bewertung.
Wir wollen:
- vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung,
- eine rechtliche und finanzielle Einordnung der steigenden Ausgaben,
- eine regelmäßige Berichterstattung an den Kreistag,
- eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel.
Die Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, wie sich diese Kosten entwickeln und welche Auswirkungen sie auf den Kreishaushalt haben.
Gleichwertige Entwicklung aller Regionen des Landkreises
Der Landkreis darf nicht nur auf die Stadt Osnabrück ausgerichtet werden. Besonders der Nordkreis benötigt faire Entwicklungschancen.
Wir setzen uns ein für:
- bessere Verkehrsverbindungen innerhalb des Landkreises,
- eine gerechte Verteilung von Mobilitätsangeboten,
- den Erhalt der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum,
- eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik für alle Regionen.
Unser Ziel ist ein Landkreis Osnabrück, in dem alle Städte und Gemeinden gleichermaßen berücksichtigt werden.
Unser Leitgedanke
„Politik muss den Menschen dienen – nicht Prestigeprojekten. Wir stehen für solide Finanzen, eine leistungsfähige Verwaltung, geordnete Migration und eine starke Zukunft für den gesamten Landkreis Osnabrück.“
