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Aktuelles

14 02, 2024

AfD im Kreistag Osnabrück beantragt Fallprüfung und Widerruf der Staatsbürgerschaft in 449 Fällen

Von |2024-02-14T11:22:23+01:0014. Februar 2024|Aktuelles, Kommunalpolitik|0 Kommentare

Die AfD im Kreistag Osnabrück hat in der Causa zur Vergabe Deutscher Staatsbürgerschaften in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück einen Antrag zur Sitzung des Kreistages am Montag, 11.03.2024 eingebracht. Durch regionale Berichterstattung war bekannt geworden, das in 449 Fällen Einbürgerungsverfahren in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück abgekürzt und zahlreiche Prüfungen der Antragsteller zur Einbürgerung nicht [...]

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21 01, 2024

Steuererhöhung in der Samtgemeinde Neuenkirchen – AfD lehnt Anhebung ab!

Von |2024-01-21T12:39:58+01:0021. Januar 2024|Aktuelles, OV Nord|0 Kommentare

Die Einwohner der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Neuenkirchen (Neuenkirchen bei Bramsche, Merzen und Voltlage) müssen 2024 mehr Steuern zahlen. Im November 2023 stimmte der Rat der Gemeinde Voltage mit den Stimmen von CDU und Grüne einstimmig dafür, die Grundsteuer A und B von 360 Punkte auf 400 Punkte, sowie die Gewerbesteuer von 380 Punkte auf 400 [...]

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20 01, 2024

Deutscher Pass gegen Bargeld im Landkreis Osnabrück? – AfD Kreisverband Osnabrück fordert Entzug der Staatsbürgerschaften

Von |2024-01-20T10:28:47+01:0020. Januar 2024|Aktuelles, OV Belm, OV Bramsche, OV Melle, OV Nord, Pressemeldungen|0 Kommentare

In der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück soll eine Mitarbeiterin in hunderten Fällen gegen Bargeld fehlerhafte Einbürgerungen vorgenommen haben. In knapp 450 Fällen wurde das sogenannte Einbürgerungsverfahren abgekürzt und zahlreiche Prüfungen der Antragsteller nicht vorgenommen. Die nicht erfolgten Überprüfungen im Einzelnen: 33 Fälle: keine Auskünfte beim Bundeszentralregister (BZR) 64 Fälle: keine Abfrage beim Verfassungsschutz (BfV) auf [...]

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28 12, 2023

Deutschlandticket bleibt auch 2024 im Landkreis Osnabrück gültig!

Von |2023-12-28T17:34:24+01:0028. Dezember 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Belm, OV Bramsche, OV Melle, OV Nord|0 Kommentare

Am Mittwoch, 27.12.2023 kam der Kreistag des Landkreises Osnabrück zu einer Sondersitzung zusammen. Mehrheitlich ermächtigten die Mitglieder des Kreistages die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Osnabrück abzuschließen. Damit behält das Deutschlandticket auch 2024 seine Gültigkeit im Landkreis Osnabrück. Marcel Queckemeyer (AfD) erklärt dazu: Mehr als zehn Millionen Menschen nutzen mittlerweile das Deutschlandticket. Es [...]

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29 11, 2023

Mehrheitsbündnis in Gehrde beschließt Haushalt 2024 – gegen die Stimme der AfD

Von |2023-11-29T08:52:14+01:0029. November 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Nord|0 Kommentare

Der Rat der Gemeinde Gehrde hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. November 2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Dafür stimmte das Bündnis aus BLG - Bürgerliste Gehrde, CDU, SPD und Grüne. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleibt dabei für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gehrde [...]

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