Seit März 2023 ist im Gebäude der Dr. Schröder-Stiftung eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden. Die AfD im Rat der Gemeinde Bissendorf hat hierzu folgende Fragen an den Bürgermeister gestellt: Welcher Kosten- und Investitionsaufwand wird durch die Gemeinde Bissendorf fortlaufend getragen und in welcher Höhe? Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für den Umbau der [...]
Das Mehrheitsbündnis aus Bürgerliste Gehrde (BLG), CDU, SPD und Grüne wollen in Gehrde für den Haushalt 2023 den Hebesatz von 380 v.H. auf 420 v.H. erhöhen. Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gehrde übersteigen damit die Hebesätze der umliegenden Städte und Gemeinden. So liegt beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B in der größten Kommune des Landkreises, [...]
Am Montag, 20.03.2023 tagte der Kreistag des Landkreises Osnabrück. Die dort vertretende AfD-Kreistagsfraktion lehnte den Kreishaushalt zum Schutz künftiger Generationen ab. Die andauernde Kostensteigerung bei der Kreishaussanierung und die Beibehaltung von 50 „Corona-Stellen“ im Personalplan bilden nur die Spitze des Eisberges. Die AfD-Fraktion strebt einen Schuldenabbau an und wird in Kürze Einsparpotenziale vorstellen. Die Rede [...]
Kinder mit Lernschwierigkeiten und sonstigem Förderbedarf benötigen eine besondere Betreuung, um sich optimal entwickeln zu können. Dies ist nur in einer speziellen Fördereinrichtung möglich. Wollte man Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Förderbedarf in einer gewöhnlichen Schule, betreiben, müsste man die Schülerzahlen je Lehrkraft stark senken, die Fachlehrerzahl stark erhöhen und die Weiterbildung von [...]
Während der vergangenen Wahlkämpfe in der Samtgemeinde Bersenbrück waren die politischen Parteien zunehmenden Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlwerbung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möchte die AfD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bersenbrück nun eine Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewalttaten in der Samtgemeinde Bersenbrück haben und hat dazu folgende Anfrage formuliert: Wie hoch ist die Anzahl der [...]
