Die jüngsten Vorwürfe des SPD-Bürgermeisters von Bramsche, Heiner Pahlmann, haben erneut eine alte Debatte entfacht: Die Kritik richtet sich gegen das vermeintliche Zusammenwirken von CDU und AfD im Stadtrat, welches als Makel dargestellt wird. Der AfD Kreisverband Osnabrück-Land weist diese Kritik entschieden zurück und betont, dass gemeinsame Abstimmungen in einer gelebten Demokratie kein Vergehen, sondern ein Zeichen von Sachorientierung und politischer Vielfalt sind.

Im Ratssaal des Rathauses in Bramsche, wo der Stadtrat mit seinen 39 Mitgliedern tagt, kam es zu einer sachlichen Entscheidung, bei der Mitglieder der CDU und der AfD gemeinsam für einen Antrag stimmten. Diese Abstimmung geschah im Einklang mit dem Wählerauftrag der beiden Parteien und spiegelt die Bedürfnisse der Bürger wider, die unsere Demokratie stärken und mitgestalten.

Das der Bürgermeister der SPD dies als problematisch darstellt, zeugt von einem problematischen Demokratieverständnis, das dem Pluralismus entgegensteht, der unserer Gesellschaft ihre Stärke verleiht. In einer freiheitlichen Demokratie sollte es möglich sein, über Parteigrenzen hinweg Konsens zu erreichen, wenn es im Interesse des Gemeinwohls liegt.

Die Empörung der CDU-Fraktion über die Vorwürfe zeigt, dass auch sie die Unangemessenheit der Kritik erkannt hat. Die AfD wird weiterhin für Transparenz und demokratische Prozesse einstehen und sich gegen jede Form von politischem Fraktionalismus wehren, der dem Anspruch auf Erneuerung und Effizienz im Wege steht.

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