Der Landkreis Osnabrück wird in diesem Jahr weiter Schulden machen. Das Kooperationsbündnis aus CDU, Grüne, FDP und CDW beschloss einen Haushalt, welcher ein Gesamtdefizit von Minus 11 Millionen Euro aufweist. Bis ins Jahr 2027 könnte der Schuldenberg des Kreises auf 127 Millionen Euro anwachsen. Die Oppositionsparteien (SPD, UWG, AfD und „die Basis“) halten das für [...]
Nach Auskunft der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/2718) breitet sich der Eichenprozessionsspinner immer weiter aus. Während 2018 eine Straßenlänge von 554km in Niedersachsen betroffen war, waren es 2022 schon 935km. Der Kontakt mit dem Eichenprozessionsspinner kann allergische Reaktionen, auch mit schwereren Krankheitsverläufen, hervorrufen. Da die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch die kommunale [...]
Die AfD im Rat der Gemeinde Bippen hat eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und möchte wissen: Welche Gemeindestraßen verfügen aktuell über Alleen? Welche Gemeindestraßen mit Allen haben einen Obstbaumbestand? Wie ist der Gesundheitszustand der Bäume in den Alleen? Gibt es in der Gemeinde öffentliche Flächen mit Streuobstwiesen? Wenn ja, welche? Auf welchen öffentlichen Flächen [...]
Die Einwohner der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Neuenkirchen (Neuenkirchen bei Bramsche, Merzen und Voltlage) müssen 2024 mehr Steuern zahlen. Im November 2023 stimmte der Rat der Gemeinde Voltage mit den Stimmen von CDU und Grüne einstimmig dafür, die Grundsteuer A und B von 360 Punkte auf 400 Punkte, sowie die Gewerbesteuer von 380 Punkte auf 400 [...]
In der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück soll eine Mitarbeiterin in hunderten Fällen gegen Bargeld fehlerhafte Einbürgerungen vorgenommen haben. In knapp 450 Fällen wurde das sogenannte Einbürgerungsverfahren abgekürzt und zahlreiche Prüfungen der Antragsteller nicht vorgenommen. Die nicht erfolgten Überprüfungen im Einzelnen: 33 Fälle: keine Auskünfte beim Bundeszentralregister (BZR) 64 Fälle: keine Abfrage beim Verfassungsschutz (BfV) auf [...]
