Der Landkreis Osnabrück wird in diesem Jahr weiter Schulden machen. Das Kooperationsbündnis aus CDU, Grüne, FDP und CDW beschloss einen Haushalt, welcher ein Gesamtdefizit von Minus 11 Millionen Euro aufweist. Bis ins Jahr 2027 könnte der Schuldenberg des Kreises auf 127 Millionen Euro anwachsen. Die Oppositionsparteien (SPD, UWG, AfD und „die Basis“) halten das für [...]
In der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück soll eine Mitarbeiterin in hunderten Fällen gegen Bargeld fehlerhafte Einbürgerungen vorgenommen haben. In knapp 450 Fällen wurde das sogenannte Einbürgerungsverfahren abgekürzt und zahlreiche Prüfungen der Antragsteller nicht vorgenommen. Die nicht erfolgten Überprüfungen im Einzelnen: 33 Fälle: keine Auskünfte beim Bundeszentralregister (BZR) 64 Fälle: keine Abfrage beim Verfassungsschutz (BfV) auf [...]
Am Mittwoch, 27.12.2023 kam der Kreistag des Landkreises Osnabrück zu einer Sondersitzung zusammen. Mehrheitlich ermächtigten die Mitglieder des Kreistages die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Osnabrück abzuschließen. Damit behält das Deutschlandticket auch 2024 seine Gültigkeit im Landkreis Osnabrück. Marcel Queckemeyer (AfD) erklärt dazu: Mehr als zehn Millionen Menschen nutzen mittlerweile das Deutschlandticket. Es [...]
Am 12. Juli 2023 hat Tanja Bojani die AfD-Fraktion verlassen. Diese wird in Folge aufgelöst, weil die Mindestanforderung von zwei Personen nicht mehr erreicht wird. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2021 zog die AfD mit zwei Sitzen in die zweite Wahlperiode ein. Knapp zwei Jahre setzte sich die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück aus Tanja Bojani und [...]
Am Samstag, 1.7.2023 führte der Ortsverband Melle-Bissendorf-Hilter a.T.W. von 10 – 13 Uhr mit einem AfD-Infostand in der Stadt Melle durch. Ziel dieser Aktion war, die regionale Präsenz auszubauen, Aufklärungsarbeit zu leisten und neue Mitglieder zu werben. Mit den neuen Flyern des Ortsvorstandes und weiterem Werbematerialien wurden die Passanten und Bürger gezielt angesprochen. Es gab [...]
