Die geplante dauerhafte Förderung von Grüne, FDP und CDW des Rufbussystems im Landkreis Osnabrück wird durch die AfD abgelehnt. Eine solche Entscheidung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage sowie der unklaren langfristigen Finanzierung weder verantwortlich noch sachlich begründet. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung mit offenem Mittelbedarf und begrenzter Steuerbarkeit – Faktoren, die in der kommunalen Finanzplanung zwingend eine restriktive Bewertung erfordern.

Der Landkreis Osnabrück steht vor der Herausforderung, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) effektiv und verlässlich zu erfüllen. Solange diese Kernaufgaben nicht vollständig abgesichert und ausfinanziert sind, ist die Schaffung neuer, freiwilliger Fördertatbestände haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen.

Wir als AfD bekennen uns zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum – auch durch Rufbus-Angebote. Doch klar ist: In der aktuellen Haushaltslage darf es keine neuen freiwilligen Ausgaben geben, die dauerhaft den Kreishaushalt belasten.

Wir fordern: Wenn Rufbusse eingeführt oder erweitert werden, dann im Rahmen der bestehenden Mittel – durch Priorisierung und Umsteuerung innerhalb des ÖPNV. Neue Fördertatbestände ohne gesicherte langfristige Finanzierung lehnen wir ab.

Mobilität ja – aber mit Augenmaß, Verantwortung und haushaltspolitischer Vernunft.