Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte Zusatzbelastung für Anwohner, die ohnehin bereits durch hohe Steuern und Abgaben belastet sind, nicht zuletzt durch die kommunal erhobene Grundsteuer.

Zu den nun erhobenen Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Glandorf erklärt der Vorsitzende Marcel Queckemeyer, MdB: „Es ist inakzeptabel, dass Kommunen wie Glandorf ihre Bürger mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten, während in vielen anderen Gemeinden Niedersachsens diese Beiträge bereits abgeschafft wurden. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer Spaltung der Lebensverhältnisse im Land“, so Queckemeyer.

Er verweist darauf, dass über die Hälfte der rund 940 Gemeinden in Niedersachsen bereits auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet haben. Zudem haben zehn der sechzehn Bundesländer die Strabs vollständig abgeschafft. Queckemeyer fordert daher bundesweit einheitliche Regelungen zu finden, die zur Einstellung der Sonderabgabe führen. Die Städte und Gemeinden müssen durch die eingenommenen Grundsteuern Ausgaben wie Straßenbau und -sanierungen finanzieren können.

Die AfD setzt sich seit langem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und fordert eine faire Finanzierung des Straßenausbaus über den kommunalen Finanzausgleich. Queckemeyer kündigt an, sich weiterhin auf Bundes- und Landesebene für die Interessen der Bürger einzusetzen.