Die Entscheidung unseres Parteikollegen im Rat der Stadt Fürstenau, der Pachtung der ehemaligen Pommernkaserne und deren Weitervermietung an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) zuzustimmen, ist eine persönliche Abwägung gewesen. Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis, teilen sie jedoch inhaltlich nicht.

Zwar wurden im Mietvertrag nachgebesserte Bestimmungen aufgenommen und damit gewisse Verbesserungen erzielt. Dennoch ändert dies für uns nichts an der grundsätzlichen Bewertung: Die Nutzung der Pommernkaserne durch die LAB bleibt ein Projekt, das erhebliche Belastungen für die Stadt Fürstenau mit sich bringt.

Wir sind der Auffassung, dass die von der AfD vorgeschlagene Evaluationsklausel eine notwendige Absicherung gewesen wäre, um den tatsächlichen Bedarf der LAB regelmäßig zu überprüfen und alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Stadt offenzuhalten. Dass diese nicht Eingang in den Vertrag gefunden hat, werten wir als Schwäche des Gesamtpakets.

Selbstverständlich erkennen auch wir den Bürgerentscheid vom 25. Februar 2024 an, jedoch muss erwähnt werden, dass die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner den Betrieb der LAB ablehnen. Wir sehen es als politische Aufgabe, auf die negativen Folgen der beschlossenen Nutzung hinzuweisen und auf Veränderungen hinzuarbeiten, die den Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger langfristig besser dienen.

Wir möchten daher klarstellen: Die Entscheidung unseres Ratskollegen ist keine Entscheidung der Partei insgesamt. Als Parteigliederung halten wir an unserer Linie fest: Die Pommernkaserne muss perspektivisch einer nachhaltigen, bürgerorientierten Nutzung zugeführt werden, die die Entwicklungspotenziale Fürstenaus stärkt, anstatt zusätzliche Belastungen zu schaffen.