Die AfD im Rat der Gemeinde Bippen hat eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und möchte wissen: Welche Gemeindestraßen verfügen aktuell über Alleen? Welche Gemeindestraßen mit Allen haben einen Obstbaumbestand? Wie ist der Gesundheitszustand der Bäume in den Alleen? Gibt es in der Gemeinde öffentliche Flächen mit Streuobstwiesen? Wenn ja, welche? Auf welchen öffentlichen Flächen [...]
Marcel Queckemeyer (AfD) hat zur kommenden Sitzung des Kreistages Osnabrück die Einführung einer Prepaid-Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Osnabrück beantragt. Die AfD im Landkreis Osnabrück folgt damit dem Beispiel mehrerer CDU-geführter Landkreise, in denen bereits eine solche Zahlkarte eingeführt worden ist. Die Karten werden dabei mit den monatlich zustehenden Asylbewerberleistungen gedeckt und überall [...]
Die AfD im Kreistag Osnabrück hat in der Causa zur Vergabe Deutscher Staatsbürgerschaften in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück einen Antrag zur Sitzung des Kreistages am Montag, 11.03.2024 eingebracht. Durch regionale Berichterstattung war bekannt geworden, das in 449 Fällen Einbürgerungsverfahren in der Ausländerbehörde des Landkreises Osnabrück abgekürzt und zahlreiche Prüfungen der Antragsteller zur Einbürgerung nicht [...]
Am Mittwoch, 27.12.2023 kam der Kreistag des Landkreises Osnabrück zu einer Sondersitzung zusammen. Mehrheitlich ermächtigten die Mitglieder des Kreistages die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Osnabrück abzuschließen. Damit behält das Deutschlandticket auch 2024 seine Gültigkeit im Landkreis Osnabrück. Marcel Queckemeyer (AfD) erklärt dazu: Mehr als zehn Millionen Menschen nutzen mittlerweile das Deutschlandticket. Es [...]
Der Rat der Gemeinde Gehrde hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. November 2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Dafür stimmte das Bündnis aus BLG - Bürgerliste Gehrde, CDU, SPD und Grüne. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleibt dabei für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gehrde [...]
