Die Region Osnabrück ist in der Entwicklung Deutschlands und Europas eine geschichtsträchtige Region. Einer der wichtigsten Beiträge ist der im Jahre 1648 geschlossene Westfälische Friede. Dieser Friedensvertrag beendete den dreißigjährigen Krieg zwischen Münster und Osnabrück sowie den achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande. Bis zur französischen Revolution dieser allgemeine Friede – die pax universalis – immer wieder Vorbild für Friedensschlüsse, der damit zur gesamteuropäischen Stabilität beitrug.
Auf dieser Tradition baute die 5. Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück auf. Dieser verabschiedete einstimmig die Ukraine-Resolution: Osnabrück für Frieden und Freiheit – Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der AfD-Ratsherr Viktor Jersch beteiligte sich der denkwürdigen Debatte und verurteilte in seiner Rede den Krieg in der Ukraine.
Resolution des Rates der Stadt Osnabrück:
Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. Das ist auch ein Angriff auf das friedliche Europa und die multilaterale Zusammenarbeit.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und ihren Familien, die wegen der territorialen Machtansprüche des autokratisch regierten Russlands um ihr Leben fürchten müssen. Der Rat der Stadt Osnabrück solidarisiert sich mit der ukrainischen Bevölkerung und stellt sich hinter die Ukraine als souveränen europäischen Staat sowie als verlässlichen Partner der Europäischen Union.
Dies ist kein Krieg der Menschen in Russland. Dieser Krieg ist der Krieg Wladimir Putins. Mit dem Befehl zum verbrecherischen Überfall auf die Ukraine bricht der russische Präsident den Frieden in Europa. Er greift damit unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie an. Als Friedensstadt im Herzen Europas stehen wir hinter diesen Werten und an der Seite der ukrainischen Bevölkerung.
Der Rat der Stadt Osnabrück ruft die Bundesregierung, die EU und alle weiteren europäischen Nachbarstaaten dazu auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern darauf hinzuwirken, umgehend auf den Weg der Diplomatie und der friedlichen Verständigung zurückzukehren, um den Krieg, die Zerstörungen und das unermesslichen Leid zu beenden.
Ebenso fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern schnellstmöglich humanitäre Hilfe zu leisten und zivile Hilfsgüter bereitzustellen. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung in der Ukraine fliehen, brauchen jetzt sichere Zufluchtsorte und Schutz.
Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt und unterstützt alle Bemühungen, insbesondere die der Partnerschaften europäischer Städte mit Städten in Russland, die die russische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich in Russland für Frieden und gegen den Krieg Putins einzusetzen.*
Die Stadt Osnabrück erklärt sich bereit, den Menschen in der Ukraine schnell und unbürokratisch zivile Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen und den Flüchtenden Schutz und Unterkunft vor dem Krieg zu gewähren.
Rat und Verwaltung appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, dazu beizutragen, dass der Konflikt die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Friedenstadt nicht gefährdet.
