Durch das Gebiet der Samtgemeinde Fürstenau verläuft die Bahnstrecke (DB-)2273, welche derzeit als teilweise stillgelegt gilt und abschnittsweise für Draisinentouren genutzt wird. Im August 2013 wurde durch die damalige Landesregierung eine Reaktivierung der Bahnstrecke für den Güterverkehr geprüft. Hintergrund ist die potenzielle Verbindung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven und dem Ruhrgebiet. Die Planung einer möglichen Reaktivierung sind bis heute aktuell. Aus diesem Grund hat die AfD im Rat der Samtgemeinde Fürstenau eine Anfrage an den Samtgemeindebürgermeister gestellt.
- Welchen Kenntnis- oder Sachstand hat die Samtgemeinde Fürstenau durch die Landesregierung zur Reaktivierung der o.g. Bahnlinie?
Antwort: Eine offizielle Aussage, außerhalb des Landesraumordnungsprogrammes, gibt es nicht. Im LROP ist jedoch die Bahnlinie weiterhin existent.
Im Zuge der Vergabe von Bauplätzen wurden auf der „ehemaligen“ Bahnlinie Grundstücke ausgewiesen, welche nunmehr bebaut sind.
- Hat die Samtgemeinde oder die Stadt Fürstenau Flächen der Deutschen Bahn oder eine der Gesellschaften der Deutschen Bahn AG käuflich erworben?
Antwort: Ja, die Stadt Fürstenau hat Teile nördlich des evangelischen Kindergartens St. Georg erworben. - Haben die Grundstückseigentümer entlang und auf dem Abschnitt der ehemaligen Bahnlinie Liegenschaften von der Deutschen Bahn AG oder einer der Gesellschaften erworben?
Antwort: Westlich hat die Hasetal Touristik GmbH Flächen übernommen. Östlich zur Landesgrenze wurden Flächen von der Markgenossenschaft Fürstenau übernommen. - Sind anderweitig Flächen der Deutschen Bahn AG in der Samtgemeinde Fürstenau bebaut worden, z.B. in Bippen?
Antwort: Nein. - Gibt es aktuell einen Rechtsstreit der Samtgemeinde oder der Stadt Fürstenau gegen die Deutsche Bahn AG oder einer der Tochtergesellschaften oder liegen Erkenntnisse vor, dass betroffene Grundstückseigentümer Rechtsstreitigkeiten gegen die Deutsche Bahn AG führen?
Antwort: Nein.
