Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück hat in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2022 den Haushalt des Landkreises abgelehnt.

Der Kreishaushalt weißt für die kommenden Jahre weitehrin ein Defizit von mehreren Millionen Euro auf. Einer der größten Ausgaben ist hier die andauernde Sanierung des Kreishauses, dem Verwaltungssitz des Landkreises Osnabrück. Während im Jahr 2017 noch mit einem Betrag von rd. 14 Millionen Euro kalkuliert worden ist, stehen nunmehr inzwischen 79 Millionen Euro im Raum. Eine Kostensteigerung von 593%.

Dennoch genehmigten Vertreter von CDU, SPD/UWG sowie Vertreter der Gruppe Grüne/FDP/CDW den Haushalt des Landkreises. Lediglich Vertreter von AfD und der Partei „die Basis“ stimmten gegen diesen Haushalt. Marcel Queckemeyer, Vorsitzender der AfD-Fraktion, betonte in seinem Redebeitrag vor dem Kreistag, das man eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung habe.

Rede des Fraktionsvorsitzenden (Marcel Queckemeyer)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

uns erwarten finanziell schwere Zeiten. Mit einem geplanten Defizit von 70 Mio € bis zum Jahre 2025, sieht die finanzielle Situation des Landkreises alles andere als rosig aus.
Während der letzten Kreistagsitzung mahnte unsere Kämmerin, Frau Rosensträtter, zur Achtsamkeit mit dem Umgang der Finanzen. Jeder zu treffende Beschluß über Ausgaben, sollte daher gründlich abgewogen werden.

Die völlig überzogenen Coronamaßnahmen und die dadurch zusätzlich entstandenen Personalkosten, aber auch die übereifrige Aktion der Beschaffung von Masken und weiteren Schutzausrüstungen, welche wir als AfD-Fraktion übrigens abgelehnt hatten, haben der Finanzsituation deutlich geschadet. Von den Schäden an unseren Kindern ganz zu schweigen.

Auch eine weitere zu erwartende Flüchtlingswelle wird uns finanziell, wie gerade schon gehört, sehr stark treffen. Diese Kosten sind noch nicht abzusehen und werden dafür sorgen, dass das Defizit i.H.v. 70Mio. € noch weiter steigen wird. Auch verschärft sich die schon ohnehin sehr angespannte Wohnungsnot.

Der aktuelle Konflikt in der Ukraine und die dadurch verhängten Sanktionen gegen Russland, hat und wird auch unsere Region wirtschaftlich sehr stark treffen und damit auch diesen Haushalt.

Die völlig überzogenen Steuern auf unsere Kraftstoffe und die steigenden Energiekosten, sorgen zusätzlich für Spannung bei unseren Betrieben. So kündigte die Firma Delkeskamp schon an, aufgrund der gestiegenen Energiekosten Ihre Papiersparte am Heimatstandort Nortrup zu schließen. Hier werden wieder eine Menge Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und Familien in finanzielle Nöte geraten. Außerdem ist zu erwarten, dass die Kommunen in den nächsten Jahren deutlich weniger Gewerbesteuern einnehmen werden und sich dadurch noch weiter die Finanzlage verschlimmert.

Wir werden in den nächsten Jahren vor extreme Herausforderungen gestellt, das wird sich in der Bevölkerung bemerkbar machen.

Unsere Aufgabe in der Politik wird sein, den Landkreis für die nächsten Jahre auf finanziell sichere Beine zu stellen. Das wird wir der jetzigen aber auch der zukünftigen Generation schuldig. Wenn in der freien Wirtschaft ein Unternehmen vor solch einem desolaten Haushalt steht, aber weiterhin Personal einstellt und Ausgaben tätigt, welche nicht zu 100% nötig sind, so wird dieses Unternehmen in die Inzolvenz gehen.

Darum gehören ALLE bereits getroffenen Beschlüsse, was Ausgaben angeht, auch die Kreishaussanierung, nochmals auf den Prüfstand.

Wir von der AfD-Fraktion fordern, dass die nächsten Jahre keine unnötigen Ausgaben beschlossen werden.
Ich hoffe das Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich mit Bedacht abstimmen werden. Wir werden dem Haushalt definitiv nicht zustimmen