Liebe Mitbürger/Innen,

die Alternative für Deutschland ist über unsere Ratsfrau Susanne Jähn, im Rat der Gemeinde Wallenhorst vertreten.

Aufgabe des AfD – Ortsverband Belm-Wallenhorst ist, politische Orientierung, Antworten und Lösungen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen und Herausforderungen zu geben. Ziel des Ortsverbandes ist dabei insbesondere, die Interessen von freien Bürgern in den Gemeinden Wallenhorst und Belm aufzugreifen und zu vertreten.
Als regional verwurzelter Ortsverband verstehen wir uns ausweislich des AfD – Grundsatzprogramms für Deutschland als Liberale und Konservative. Kurz: Wir sind engagierte Demokraten, leben und arbeiten mit unseren Familien vor Ort.

Aktuell geht es um die Einführung von Schulbezirken in der Gemeinde Wallenhorst.

Die Gemeindeverwaltung Wallenhorst plant nun kurzfristig für das Jahr 2024 Schulbezirke bei der Grundschulwahl in Wallenhorst einzuführen. Über die Köpfe der Eltern hinweg wurden bereits die Ortsteile / Straßen einer der 5 ortsständigen Grundschulen am grünen Tisch durch die Verwaltung zugeordnet.

Damit wäre die freie Wahl der Grundschule durch die Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder durch die Gemeindeverwaltung ausgehebelt. Das entspricht offensichtlich dem Willen der rot-grünen Landesregierung, die das Gesetz so verabschiedet hat und nun von den jeweiligen Schulträgern in den Kommunen gem. Paragraph 63 NSchG (Niedersächsisches Schulgesetz) die Einführung von Schulbezirken fordert. Jetzt sollen das die nachgeordneten Kommunen in Niedersachsen so wohl umsetzen.

Praktisch heißt das, dass ab dem Schuljahr 2024 nicht mehr die Eltern der Erstklässler eine der 5 Grundschulen in Wallenhorst frei wählen können, wie bisher, sondern das anhand des jeweiligen Wohnortes die Gemeinde bestimmt, welche Grundschule das jeweilige Kind besuchen muss.

An den Eltern vorbei hat die Gemeinde dazu bereits konkret festgelegt, welcher Wohnort / Gemarkung welcher Grundschule zugeordnet wird. Und das, ohne dass es in Wallenhorst eine praktische Notwendigkeit dazu gibt. Das zeigen sowohl die Schüler-Anmeldezahlen für das aktuelle Schuljahr und die Zahlen der vergangenen Jahre. Keine Grundschule wurde überfordert.

Kinder konnten in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und ihre sozialen Kontakte (Freundschaften, Vereinsleben usw.) weiter pflegen. Objektive Gründe wie Lehrermangel, oder zu weit auseinander gehende Schulanmeldezahlen an einer oder mehreren Grundschulen liegen in Wallenhorst erkennbar nicht vor.

Vielen Eltern stößt zurecht auf, dass sie nicht aktiv über das Vorhaben generell informiert und auch einbezogen wurden. Unabhängig von der Tatsache, dass bisher in Wallenhorst die „freie“ Schulwahl keine der 5 Grundschulen hinsichtlich der Schülerzahlen überfordert hat,  bleiben auch die sozialen Belange der Kinder, wie bestehende Freundschaften oder Beibehaltung des bekannten Lebensumfeldes dabei ohne Not auf der Strecke.  Die Notwenigkeit, dabei auch sichere Schultransportwege bereit zu stellen, kommt kostentreibend hinzu.

Die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Niedersachsen zeigt zudem, sind erst einmal Schulbezirke eingeführt, gibt es kaum noch Ausnahmen, die eine Ausnahme von der Schulzuweisung ermöglichen. Die Gemeindeverwaltung sollte sich fragen, ob und wie sie das Vorhaben weiter bürgergerecht umsetzen will.

Gelebte Bürgernähe geht anders. Es gibt immer Gestaltungsspielräume.

Daher fordert Ortsverband Belm-Wallenhorst der AfD:

  • Aussetzung der Einführung von Schulbezirken in Wallenhorst
  • Aufklärung über die konkreten Pläne und über die Möglichkeiten / Mitgestaltung durch Bürgerbeteiligung
  • Aufklärung über Ermessensspielraum seitens der Gemeinde bei Konfliktsituationen
  • Zusätzlich Kosten
  • Bürgerhearing mit den betroffenen Eltern und interessierten Bürgern, um akzeptable Lösungen für die Zukunft zu entwickeln,
  • Keine „TOP-Down“-Entscheidung“, sondern Bürgerdialog und Bürgernähe

Ihr AfD Ortsverband Belm – Wallenhorst

Sebastian Horn

Kommissarischer Vorsitzender