Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürstenau können in Kürze entscheiden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Ab dem 26.09. werden dafür 765 Unterschriften benötigt – in einem Zeitraum von 6 Monaten!
Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die die Stadt Fürstenau die ehemalige Pommernkaserne weiter für Flüchtlinge und Asylbewerber an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) vermietet darf.
Bisher hatte die Mehrheit des Stadtrates und die amtierende Ampelmehrheit aus SPD, Grünen und FDP den Bürgerentscheid nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten die Bürgerinnen und Bürger zeitnah befragt werden können.
SPD, Grüne und FDP müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger stellen! Die AfD unterstützt die zeitnahe Umsetzung eines Bürgerentscheides zur Zukunft der ehemaligen Pommernkaserne.