Am 12. Juli 2023 hat Tanja Bojani die AfD-Fraktion verlassen. Diese wird in Folge aufgelöst, weil die Mindestanforderung von zwei Personen nicht mehr erreicht wird. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2021 zog die AfD mit zwei Sitzen in die zweite Wahlperiode ein. Knapp zwei Jahre setzte sich die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück aus Tanja Bojani und [...]
Das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück weist eine Vielzahl von Windvorranggebieten im Nordkreis des Landkreises Osnabrück aus. Allein in der Samtgemeinde Bersenbrück sind 22 potentielle Flächen ausgewiesen. Konkret heißt es im RROP des Landkreises Osnabrück, dass Wälder für die windenergetische Nutzung unter Berücksichtigung seiner vielfältigen Funktionen und seiner Bedeutung für den Klimaschutz (...) in Anspruch [...]
Bis spätestens zum Jahresende 2023 soll die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde in Fürstenau geschlossen werden - oder von der Stadt Fürstenau aufgekauft und weiter betrieben werden. Sascha Schrader (AfD), Ratsherr im Rat der Stadt Fürstenau, setzt sich für anderweitige Alternativen ein. "Die Anwohner rund um die Landesaufnahmebehörde sind es leid" erklärt Sascha Schrader. Die Stadt Fürsteau, [...]
Seit März 2023 ist im Gebäude der Dr. Schröder-Stiftung eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge entstanden. Die AfD im Rat der Gemeinde Bissendorf hat hierzu folgende Fragen an den Bürgermeister gestellt: Welcher Kosten- und Investitionsaufwand wird durch die Gemeinde Bissendorf fortlaufend getragen und in welcher Höhe? Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für den Umbau der [...]
Das Mehrheitsbündnis aus Bürgerliste Gehrde (BLG), CDU, SPD und Grüne wollen in Gehrde für den Haushalt 2023 den Hebesatz von 380 v.H. auf 420 v.H. erhöhen. Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Gehrde übersteigen damit die Hebesätze der umliegenden Städte und Gemeinden. So liegt beispielsweise der Hebesatz für die Grundsteuer B in der größten Kommune des Landkreises, [...]
