OV Bramsche

Der Landkreis Osnabrück muss auf Beschluss von CDU, AfD und die Basis die Unterlagen der Corona-Krisenstab-Protokolle veröffentlichen. Doch bestehen weiterhin Zweifel darüber, was genau offengelegt wird, wer tatsächlich Zugang erhält und ob die Protokolle öffentlich zugänglich auf der Website des Landkreises erscheinen werden. Wir von der AfD bemängeln diese intransparente Vorgehensweise. Marcel Queckemeyer (AfD) hat [...]

Der Landkreis Osnabrück steuert nach Ansicht des Landes Niedersachsen auf eine ernste finanzielle Schieflage zu. Diese Einschätzung ist alarmierend – aber leider keine Überraschung. Seit Jahren warnt die AfD im Kreistag vor einer ausufernden Ausgabenpolitik und einem ideologiegetriebenen Umgang mit Steuergeldern. Besonders deutlich zeigt sich das Missmanagement aktuell beim geplanten 98-Millionen-Projekt „Kreishaus-Sanierung“. Anstatt pragmatisch und [...]

Die geplante dauerhafte Förderung von Grüne, FDP und CDW des Rufbussystems im Landkreis Osnabrück wird durch die AfD abgelehnt. Eine solche Entscheidung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage sowie der unklaren langfristigen Finanzierung weder verantwortlich noch sachlich begründet. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung mit offenem Mittelbedarf und begrenzter Steuerbarkeit – Faktoren, die in [...]