OV Melle

Die Straßenausbaubeiträge sind eine ungerechte Zusatzbelastung für Anwohner, die ohnehin bereits durch hohe Steuern und Abgaben belastet sind, nicht zuletzt durch die kommunal erhobene Grundsteuer. Zu den nun erhobenen Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Glandorf erklärt der Vorsitzende Marcel Queckemeyer, MdB: „Es ist inakzeptabel, dass Kommunen wie Glandorf ihre Bürger mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse bitten, während [...]

Kreistagsmitglieder wurden belogen, Bürgermeister ausspioniert und der Datenschutz vernachlässigt. Die Bilanz von Landrätin Anna Kebschull (Grüne) fällt verheerend aus. Wie bekannt wurde, tätigte die Landrätin Impfabfragen um festzustellen, ob sich die Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Osnabrücker gegen Corona impfen ließen. Entgegen dem allgemein greifendem Schutz personenbezogener Daten, erteilten die Impfzentren der Landrätin Auskunft. Das [...]