Marcel Queckemeyer zur Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: „Eine geschrumpfte Kundschaft aus Polit-Elite und Wohlhabenden wird nicht reichen, die Branche am Leben zu halten“

Auf dem Landesverbandstag in Wilhelmshaven besprachen rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen drei Tage lang aktuelle Themen der Hotel- und Gaststättenbranche. Insbesondere die von der Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ab Januar 2024 bereitet der Branche Sorgen. Der Preisschock für die Gäste könnte viele Betriebe in existenzielle Not bringen.

 

Dazu Marcel Queckemeyer, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Kaum eine andere Branche wurde in den letzten drei Jahren so vom Wahnsinn der Politik zerrieben: Kontrolle des Impfstatus, Hygiene-Konzepte auf eigene Kosten, Energiekrise, Inflation, ständig neue Auflagen. Als Dank dafür nimmt die Ampel-Regierung den Gastwirten die minimale Gewinnmarge wieder weg, mit der sich viele gerade noch so über Wasser halten konnten. Nicht nur das: Immer weniger Durchschnittsverdiener werden sich Gastronomie und Tischkultur leisten können. Die Spaltung des Landes geht damit weiter. Und es ist mehr als fraglich, ob eine geschrumpfte Kundschaft aus Polit-Elite und Wohlhabenden ausreichen wird, um die Branche am Leben zu halten.“

 

Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent war eine gute Sache. Bei gleichbleibenden Preisen konnten die Betreiber mehr einnehmen und damit die horrend gestiegenen Betriebskosten abpuffern, und die Gäste wie gewohnt essen gehen. Diese Maßnahme soll verstetigt werden. So könnte ein Preisanstieg auch in Schulen und Kindertagesstätten vermieden und die Familien konkret entlastet werden. Stattdessen wird die Mehrwertsteuer ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben. Die Branche befürchtet zu Recht eine Katastrophe. Sie schreit um Hilfe. Nur die AfD hört sie und will den Gastwirten unter die Arme greifen.“