Kommunalpolitik

Während der vergangenen Wahlkämpfe in der Samtgemeinde Bersenbrück waren die politischen Parteien zunehmenden Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlwerbung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund möchte die AfD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Bersenbrück nun eine Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewalttaten in der Samtgemeinde Bersenbrück haben und hat dazu folgende Anfrage formuliert: Wie hoch ist die Anzahl der [...]

Das Marienhospital Ankum versorgt mit einem Einzugsgebiet von 80.000 Einwohnern rund 1% der niedersächsischen Bevölkerung. Die nunmehr geplante Umstrukturierung des Trägers, den Niels-Stensen-Kliniken, kommt einer Schließung des Krankenhauses und einer Massenentlassung gleich. Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück wertet dies als gescheiterte Privatisierung, da private Träger grundsätzlich gewinnorientiert arbeiten. Neben der Verschlechterung der medizinischen Versorgung im [...]

Die Dorfstraße in Bippen-Vechtel wird regelmäßig von Autos mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit befahren. Die Breite der Dorfstraße ermöglicht nicht, dass größere Fahrzeuge, wie landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Lastkraftfahrzeuge, ohne größere Probleme einander passieren können. Hier kam es des Öfteren schon zu gefährlichen Situationen, wenn Fußgänger oder Radfahrer zeitgleich die Fahrbahn nutzen. Damit Schüler die Bushaltestelle [...]