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Kommunalpolitik

28 12, 2023

Deutschlandticket bleibt auch 2024 im Landkreis Osnabrück gültig!

Von |2023-12-28T17:34:24+01:0028. Dezember 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Belm, OV Bramsche, OV Melle, OV Nord|0 Kommentare

Am Mittwoch, 27.12.2023 kam der Kreistag des Landkreises Osnabrück zu einer Sondersitzung zusammen. Mehrheitlich ermächtigten die Mitglieder des Kreistages die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Osnabrück abzuschließen. Damit behält das Deutschlandticket auch 2024 seine Gültigkeit im Landkreis Osnabrück. Marcel Queckemeyer (AfD) erklärt dazu: Mehr als zehn Millionen Menschen nutzen mittlerweile das Deutschlandticket. Es [...]

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29 11, 2023

Mehrheitsbündnis in Gehrde beschließt Haushalt 2024 – gegen die Stimme der AfD

Von |2023-11-29T08:52:14+01:0029. November 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Nord|0 Kommentare

Der Rat der Gemeinde Gehrde hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. November 2023 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Dafür stimmte das Bündnis aus BLG - Bürgerliste Gehrde, CDU, SPD und Grüne. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleibt dabei für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gehrde [...]

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1 09, 2023

Bürgerbegehren in Fürstenau – AfD sieht Verantwortung bei SPD, Grüne und FDP

Von |2023-09-01T10:34:28+02:001. September 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Nord|Kommentare deaktiviert für Bürgerbegehren in Fürstenau – AfD sieht Verantwortung bei SPD, Grüne und FDP

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürstenau können in Kürze entscheiden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Ab dem 26.09. werden dafür 765 Unterschriften benötigt - in einem Zeitraum von 6 Monaten! Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die die Stadt Fürstenau die ehemalige Pommernkaserne weiter für Flüchtlinge und Asylbewerber an die [...]

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14 08, 2023

AfD will hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Gehrde

Von |2023-08-14T20:10:23+02:0014. August 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Nord, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für AfD will hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Gehrde

Ende 2014 schloss die einzige Hausarztpraxis für Kassenpatienten in der Gemeinde Gehrde. Ein Nachfolger für eine Hausarztpraxis konnte bisher nicht gefunden werden. Die AfD im Rat der Gemeinde Gehrde hat die hausärztliche Versorgung nun wieder auf die Tagesordnung des Rates der Gemeinde Gehrde gesetzt. Adrian Maxhuni, Ratsherr im Gemeinderat, sieht in der Hausarztsituation eine Unterversorgung [...]

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20 07, 2023

AfD Wallenhorst stimmt gegen Einführung von Schulbezirken

Von |2023-07-24T19:16:28+02:0020. Juli 2023|Aktuelles, Kommunalpolitik, OV Belm|Kommentare deaktiviert für AfD Wallenhorst stimmt gegen Einführung von Schulbezirken

„Vorrats-Beschluss“: Einführung von Schulbezirken 2024 in Wallenhorst fix: Rats-Mehrheit aus SPD/Grüne und FDP dafür; AfD-Rätin Susanne Jähn stimmt mit NEIN: Elternwahlrecht soll bleiben CDU, CDW/W ebenfalls dagegen Lesen Sie mehr: Wie ist es dazu gekommen? Nachdem die Rechtsverordnung der Landesregierung Niedersachsen gem. § 63 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zur Einführung von Schulbezirken über 20 Jahre [...]

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